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Finnentrop, 31. Januar 2009Mit überwältigender Mehrheit wählten die Delegierten der Ortsvereine Thomas Förderer zum erneut Spitzenkandidaten der SPD und zum Bewerber um das Amt des Landrates des Kreises Olpe. Von 55 anwesenden Delegierten votierten 52 für Thomas Förderer, den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion.
Der 55-jährige Thomas Förderer, der aus Wenden kommt, will die starke CDU-Mehrheit im Olper Kreistages verringern, um mehr Flexibilität zu erlangen, denn "im Moment entscheiden nur Sachmehrheiten". Schwerpunkte seiner Arbeit sieht er in der Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit einer Verbesserung des Schülerverkehrs.
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29. Januar 2009Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und Jutta HAUG, Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009, begrüßen im Grundsatz das gestern von der Kommission verabschiedete Konjunkturpaket, kritisieren jedoch, dass es nicht ersichtlich ist, wohin genau die Gelder fließen sollen. Zudem stehen hinter vielen Projekten private Energieunternehmen.
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27. Januar 2009Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, befürwortet grundsätzlich einen raschen Ausbau der Nabucco-Pipeline, um die Energieversorgung Europas sicherzustellen. Allerdings kann RAPKAY den Ergebnissen der heute in Budapest abgehaltenen Energiekonferenz nicht bedenkenlos zustimmen. Vor allem was die Finanzierung der Pipeline betrifft, kritisiert der SPD-Energieexperte die Vorschläge.
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Düsseldorf, 27. Januar 2009Schon lange wird von Seiten des wirtschaftspolitischen Flügels der Union das mangelnde Profil in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beklagt. Besonders in der Kritik: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
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26. Januar 2009Gerhard Kompe, Landesvorsitzender der AG 60plus in Nordrhein-Westfalen, erklärt:
20 Millionen Rentner leisten seit Jahren ihren Beitrag zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Sie tragen volle bzw. Sonderbeiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Sie ertragen geringere Rentenerhöhungen durch Korrekturen über Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor.
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Olpe, 23. Januar 2009Wenn mich die SPD im südlichen Märkischen Kreis und in weiten Teilen im Kreis Olpe nominieren will, ist das für mich eine große Freude und Ansporn zugleich.
Zwar habe ich mich nicht nach einer Bundestagskandidatur gedrängt. Doch nach reiflichen Überlegungen habe ich mich entschieden und stehe mit vollem Herzen und ganzer Kraft zur Verfügung.
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22. Januar 2009Zum Streit zwischen CDU und FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP sind aufgebraucht
Der immer lauter werdende Streit zwischen CDU und FDP zeigt: Egal ob in der Bildungs-, Wirtschafts-, Kommunal-, Finanz- oder Innenpolitik, die Gemeinsamkeiten der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind aufgebraucht. CDU und FDP bewegen sich immer weiter auseinander.
Ihr gemeinsames Konzept des „Privat vor Staat“ ist gescheitert.
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21. Januar 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
Die CDU in NRW hat heute wieder einmal ihren Ruf als Anti-Kommunal-Partei bestätigt. Mit dem Thema „Innere Sicherheit“ will sie davon ablenken, dass sie den mehr als einhundert Städten und Gemeinden in akuter Finanznot nichts als Ignoranz zu bieten hat. Wer die Städte politisch und finanziell im Stich lässt, fördert die soziale Unsicherheit vor Ort. Dagegen helfen keine Videokameras in den Schulen und im öffentlichen Raum.
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20. Januar 2009Gemäß § 7 der Landessatzung wird hiermit der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD für Samstag, den 25. April 2009, im Gerry Weber Event und Convention Center, Weststraße, 33790 Halle (Westfalen) einberufen.
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Düsseldorf, 19. Januar 2009Zur Landtagswahl in Hessen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Am Ausgang der hessischen Landtagswahl gibt es nichts zu deuteln: Die hessische SPD hat eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat Thorsten Schäfer-Gümbel einen engagierten und kompetenten Wahlkampf geführt. Er hat alle Chancen, die SPD in Hessen wieder zur alten Stärke zurückzuführen.
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Düsseldorf, 15. Januar 2009Zu den Plänen von RWE und E.ON, in Großbritannien neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
E.ON und RWE stehen in der Pflicht, die heimischen Kohlekraftwerke umweltfreundlich zu erneuern. Dafür erhielten sie Milliarden Zuwendungen, die auch bei allen Stromkunden abkassiert wurden.
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13. Januar 2009Tschechische Ratspräsidentschaft schon auf den ersten Metern enorm gefordert. Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, äußert sich zuversichtlich zur morgigen Vorstellung des Programms der tschechischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament, übte aber gleichzeitig Kritik.
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Düsseldorf, 13. Januar 2009Zu den Ergebnissen des Koalitionsauschusses erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die große Koalition hat gestern den Plänen von Jürgen Rüttgers eine klare Absage erteilt. Seine Idee für einen neuen Staatssozialismus ist gescheitert.
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Düsseldorf, 13. Januar 2009Als wichtigen Schritt gegen die Wirtschaftskrise hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der NRWSPD, Hannelore Kraft, das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bezeichnet: "Das Konjunkturpaket ist eine vernünftige Mischung aus Zukunftsinvestitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hat sich mit zentralen Forderungen ihres Konjunkturprogramms durchgesetzt. Das Konjunkturprogramm ist ein Schritt der sozialen Vernunft in wirtschaftlich schwieriger Zeit."
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Düsseldorf, 08. Januar 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Nach dem Kopfnotenchaos folgt nun die nächste Farce in der CDU-Schulpolitik. Selbst der eigene Koalitionspartner lehnt die Erlaubnis, Unterricht für Zeugniskonferenzen ausfallen zu lassen, als unsinnig ab.
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Düsseldorf, 06. Januar 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Auch zehn Jahre nach der Einführung des Euro beherrscht die Regierung Rüttgers noch nicht einmal das kleine Einmaleins. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Landesbürgschaftsrahmen statt den bisher angenommenen zwei Milliarden Euro doch nur eine Milliarde Euro umfasst.
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Düsseldorf, 05. Januar 2009Zur Forderung des Vorsitzenden der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, zum nächsten Wintersemester ein neues Stipendiensystem für Studierende einzuführen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
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