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Olpe, 30. September 2008Reinhard Jung, Mitglied des Landtagspräsidiums NRW und stellv. Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Olpe, nimmt in Vertretung für den Landesfizepräsidenten Edgar Moron in Hamburg gemeinsam mit der Landtagspräsidentin Regina van Dinther an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober teil.
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Düsseldorf, 28. September 2008Zum Ergebnis der bayrischen Landtagswahl erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Das bayrische Wahlergebnis wird Wellen schlagen bis zu Angela Merkel nach Berlin.
Die Wählerinnen und Wähler haben den Populismus von Günther Beckstein nicht belohnt. Genauso wird der schwarze Linkspopulist Jürgen Rüttgers bei der kommenden Landtagswahl in NRW scheitern.
Wir können Günther Beckstein und Erwin Huber nur einen Rat geben: Gönnen Sie sich auf den Schrecken in aller Ruhe ein oder auch zwei Maß Bier. Dabei lässt es sich auch viel leichter über einen Koalitionspartner nachdenken."
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Olpe, 20. September 2008„Nur getroffene Hunde bellen.“ Mit diesen Worten kommentierte Reinhard Jung, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Olpe, jetzt jüngste Äußerungen seines CDU-Kollegen Theo Kruse. Dieser hatte den Sozialdemokraten in Sachen Sparkassengesetz zuvor „mangelnde Seriosität“ und „bewusste Hetze“ vorgeworfen.
Reinhard Jung fügte hinzu: „Scheinbar hat Theo Kruse die Anhörung zur Novellierung des Sparkassengesetzes, die vorige Woche im Landtag stattgefunden hat, verschlafen. Sonst wüsste er, dass sich alle Teilnehmer – bis auf die Vertreter der privaten Banken – gegen das neue Gesetz der CDU-geführten Landesregierung ausgesprochen haben.
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19. September 2008Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt:
"Wir dürfen Nazis und Rechtsextremen keine Chance geben, morgen ungestört ihr braunes Süppchen in Köln zu kochen. Wir Sozialdemokraten unterstützen den friedlichen Widerstand gegen Fremdenhass und billige rassistische Parolen. Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität - gerade in Köln. Die SPD unterstützt die gemeinsame Aktion "Wir stellen uns quer".
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Olpe, 16. September 2008Auf der Anfang Dezember in Berlin stattfindenden Bundeskonferenz zur Aufstellung der SPD-Liste zur Europawahl wird der SPD-Kreisverband Olpe durch Anna Schmitz vertreten. Die kürzlich in Olpe stattgefundene Kreiskonferenz wählte die 25jährige Finnentroperin mit deutlicher Mehrheit. Zu Ersatzdelegierten wurden Walter Sinzig (Attendorn) und Wolfgang Wigger (Olpe) bestimmt.
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Düsseldorf, 16. September 2008 |
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Die NRWSPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 20. September 2008 in Köln gegen Rechts zu demonstrieren.
Michael Groschek, Generalssekretär der NRWSPD, erklärt:
„Auf Initiative der extrem rechten Bürgerbewegung „Pro Köln“ wollen sich am kommenden Wochenende in Köln über 1500 Rechtsradikale aus ganz Europa zu einem so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ treffen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Gemeinsam mit Vertretern des DGB, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, anderen demokratischen Parteien und zahlreichen Initiativen und Organisationen wollen wir ein Zeichen setzen gegen Rassismus und rechte Parolen. Wir treten ein für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen.“
Treffpunkt ist der Kölner Dom. Dort beginnt um 10.00 Uhr eine Kundgebung auf der u. a. Jürgen Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln, Hannelore Bartscherer vom Katholikenverband und Claudia Wörmann-Adam für die Gewerkschaften sprechen werden.
Anschließend ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten gemeinsam in Richtung Heumarkt und bilden eine Menschenkette. Am Heumarkt werden gegen 11.30 Uhr Jürgen Roters, OB-Kandidat von SPD und Grünen in Köln, Lale Akgün, MdB, SPD und Volker Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen sprechen.
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Kleve, 13. September 2008Der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek erklärt:
Die Landesregierung gefährdet mit ihrer unsozialen Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie lässt die Menschen im Stich. Der Ministerpräsident redet viel von sozialer Gerechtigkeit. Er handelt aber nicht danach. Mit ihrer Politik des „Privat vor Staat“, den Kürzungen bei den Kommunen und den Einschnitten in das soziale Netz tragen CDU und FDP zur Verschärfung sozialer Gegensätze in Nordrhein-Westfalen bei. Damit muss Schluss sein. Für uns Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt. Deshalb hat die NRWSPD auf ihrer Vorstandsklausur in Kleve - in einem ersten Schritt - Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW identifiziert. Anhand dieses Katalogs kann der Ministerpräsident sofort zeigen, wie ernst es ihm wirklich mit der sozialen Gerechtigkeit in NRW ist. Wir werden diese Punkte in den Landtag einbringen. Dort müssen CDU und FDP Farbe bekennen.
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Olpe, 11. September 2008Bernd Banschkus, Chef der SPD im Kreis Olpe, äußerte sich im Gespräch mit der Westfalenpost zur jüngsten Entwicklung in seiner Partei.
WP: Wie haben Sie die Entwicklung in der SPD-Spitze erlebt?
Banschkus: Ich war gleichermaßen überrascht und schockiert, als ich vom Rücktritt Kurt Becks gehört habe. Damit konnte kein Mensch rechnen. Trotzdem war dieser Schritt überfällig, denn so wie in den vergangenen Monaten konnte es nicht weitergehen. Kurt Beck ist ein guter Mann für Rheinland-Pfalz, aber ich denke, der Bundesvorsitzende muss der Bundestagsfraktion angehören. Sonst kriegt er manch wichtige Entwicklung im Zweifelsfall nicht mit.
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Düsseldorf, 10. September 2008 |
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Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) NRW lehnt die von der CDU/FDP beabsichtigte Änderung des Sparkassengesetzes NRW ab:
„Mit dieser geplanten Änderung ist der Abschied vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen und der Verpflichtung auf das Gemeinwohl programmiert“, so der Landesvorsitzende Dr. Markus Sondermann.
Während bisher die von den Sparkassen erzielten Gewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, soll dies nach dem Willen der CDU/FDP zukünftig im Ermessen des kommunalen Trägers stehen. Damit gerät die wertvolle und weitgehend unersetzliche finanzielle Unterstützung sozialer, kultureller, sportlicher und sonstiger gemeinnütziger Projekte vor Ort durch die Sparkassen in erheblichem Maße in Gefahr.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als dritte Säule neben den privaten und den Genossenschaftsbanken sind im deutschen Finanzsystem unverzichtbar. Sie bieten - auch durch ihre Verbindung zum örtlichen Gemeinwesen - einen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Unternehmen zugeschnittenen Service. Außerdem garantieren nur die Sparkassen ein Girokonto für jeden Bürger.
Dies darf nicht durch eine Privatisierung gefährdet werden.
„Auch bei diesem vorgelegten Gesetzentwurf ist die ideologische Handschrift der FDP in Richtung Privatisierung nicht zu übersehen – die Belange der Allgemeinheit bleiben auf der Strecke“ so der Landesvorsitzende.
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Düsseldorf, 09. September 2008Die NRWSPD ruft dazu auf, am Donnerstag, den 11.09.08 in Düsseldorf gegen das geplante Sparkassengesetz der Landesregierung zu demonstrieren. „Wir wollen uns gegen die Privatisierung der Sparkassen wehren“, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD. „Die Sparkassen bieten 63.000 Menschen einen sicheren Arbeitsplatz und garantieren jedem ein eigenes Konto. Sie sind Partner der lokalen Wirtschaft und als Förderer im sozialen und kulturellen Bereich unverzichtbar. Wir brauchen selbstständige und starke Sparkassen in NRW“, so Groschek.
Die Demonstration beginnt um 10.30 Uhr im Düsseldorfer Hofgarten. Von da aus ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten zum Düsseldorfer Landtag, vorbei am Finanzministerium und der Stadt-Sparkasse Düsseldorf. Gegen 11.30 findet vor dem Landtag eine Kundgebung statt, bei der auch Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, sprechen wird.
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Düsseldorf, 09. September 2008Zu den Aussagen von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst im Kölner Stadt-Anzeiger erklärt Ute Schäfer, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Hendrik Wüst wirft uns vor, „dass ausgerechnet die einstige Arbeiterpartei SPD die Hauptschule mit Füßen tritt.“ Seine Aussage zeigt, wie sehr die CDU in ihrem Schubladendenken gefangen ist. Für die CDU gehören Arbeiterkinder auf die Hauptschule und Akademikerkinder auf das Gymnasium. Dieses Denken ist rückständig, beschämend und entlarvend.
Wir brauchen in NRW ein durchlässiges Schulsystem, das allen Kindern die gleichen Chancen bietet. Das ist weder mit der Hauptschule noch mit der CDU möglich."
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09. September 2008Westdeutsche Zeitung: Frau Kraft, viele Kommentatoren haben die Vorgänge des Sonntags als „Befreiungsschlag“ für die SPD bezeichnet. Schließen Sie sich dieser Bewertung an?
Hannelore Kraft: Ich würde von einem Aufbruchsignal sprechen. Ich habe es bedauert, dass Kurt Beck als Parteivorsitzender zurückgetreten ist. Ich konnte aber auch verstehen, dass für ihn das Fass übergelaufen ist. Auf den Rücktritt war die Partei nicht vorbereitet. Aber wir haben dann schnell zur notwendigen Geschlossenheit gefunden, die weiter tragen muss.
WZ: Sie haben das Spitzenpersonal gewechselt, aber die inhaltlichen Differenzen bleiben doch. Ist das wirklich ein Aufbruch?
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08. September 2008Schwielowsee. Hannelore Kraft sieht ein positives Aufbruchsignal. Über den Gemütszustand von Kurt Beck mag die SPD-Chefin von NRW nichts sagen.
Als NRW-Chefin der Sozialdemokraten nahm auch Hannelore Kraft an der SPD-Klausurtagung am Sonntag am brandenburgischen Schwielowsee teil. Nach dem überraschenden Rücktritt von Kurt Beck gab sie der NRZ ein Interview.
NRZ: War das ein schwerer Tag für die SPD, der Ausdruck von Chaos oder ein Signal für die Zukunft?
Hannelore Kraft: Wir haben ein positives Aufbruchsignal gesetzt - wir sind geschlossen und haben einen hervorragenden Kanzlerkandidaten. Das zeigt, dass es nach vorn geht. Wir wollen gewinnen.
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Düsseldorf, 07. September 2008Die Entscheidung von Kurt Beck ist zutiefst bedauerlich, aber sie verdient tiefen Respekt. Er hat als SPD-Vorsitzender das Hamburger Programm erfolgreich auf den Weg gebracht, das weiterhin Leitlinie unserer sozialdemokratischen Politik bleibt.
Wir alle schulden Kurt Beck großen Dank. Er hat die Parteiführung in einer schwierigen Zeit übernommen und ihr inhaltlich Orientierung gegeben.
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Düsseldorf, 03. September 2008CDU und FDP wollen den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen Nordrhein-Westfalens. Das hat weit reichende Folgen:
Filialen in der unmittelbaren Nachbarschaft werden geschlossen
Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen
Das Engagement der Sparkassen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich geht verloren
Deshalb: Nein zum Ausverkauf der Sparkassen!
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger, die Kunden der Sparkassen und die Beschäftigten auf, für den Erhalt der Sparkassen zu demonstrieren.
Demonstration am 11. September um 10.30 Uhr.
Treffpunkt: Düsseldorf Hofgarten
Abschlusskundgebung um 11.30 Uhr vor dem nordrhein-westfälischen Landtag
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