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Düsseldorf, 25. Juni 2008Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir stehen kurz vor den Sommerferien, die ihr euch redlich verdient habt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal bei euch allen für euren Einsatz, euer Engagement für die NRWSPD zu bedanken. Wir sind in den vergangenen Monaten in der inhaltlichen Arbeit ein großes Stück vorangekommen. Die Beschlüsse für eine gute, vor allem soziale Zukunft unserer Städte und Gemeinden auf unserem Parteitag Anfang April machen nicht nur deutlich, dass wir an dem Anspruch festhalten, führende Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen zu sein. Die Beschlüsse zeigen auch: Die NRWSPD hat in allen zentralen Politikfeldern die besseren Konzepte.
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Düsseldorf, 24. Juni 2008Tausende Schülerinnen und Schüler in NRW erhalten in diesen Tagen ihre Abschlusszeugnisse. Zu finden sein werden darauf auch die von CDU und FDP eingeführten Kopfnoten. Diese sind pädagogisch äußerst fragwürdig und bedeuten einen immensen bürokratischen Aufwand an unseren Schulen.
Die Position der NRWSPD ist klar:Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülern/Innen kann nicht anhand des gängigen Notenschemas bewertet werden.
Wir sagen: Kopfnoten taugen nichts.
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Bochum, 21. Juni 2008I. Ökonomische Perspektiven der RuhrSPD für die Metropole Ruhr
150 Jahre lang haben die Menschen im Ruhrgebiet einen wesentlichen Beitrag zur ökonomischen Entwicklung in Deutschland und Europa geleistet. Diese Leistungen - vor allem der Bergleute und Stahlkocher und ihrer Familien - haben eine Wertschöpfung erbracht, von der in Deutschland insbesondere die damals überwiegend ländlich geprägten Regionen entscheidend profitiert haben.
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Bochum, 21. Juni 2008-Es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Genossinnen und Genossen,
„der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Diese Worte Willy Brandts habt ihr sicherlich noch sehr viele im Ohr. Vor fast 50 Jahren mahnte er im Wahlkampf an, dass die SPD auch ökologische Themen besetzen müsse.
Damit war Willy Brandt seiner Zeit weit voraus. Er machte den Menschen im Ruhrgebiet ein konkretes Angebot. Er benannte einen Missstand und versprach, Abhilfe zu schaffen.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – mit diesem Credo erwarb sich auch Johannes Rau als Ministerpräsident unseres Landes den Respekt der Menschen.
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Wenden, 20. Juni 2008Der SPD-Kreisverband Olpe zeichnete bei seinem Jahresempfang im Dorfgemeinschaftshaus in Möllmicke Bürger für ihr ehrenamtliches und gesellschaftliches Engagement aus.
Zu den diesjährigen Preisträgern gehörten die Spendengruppe Heid, Christian Pilz aus Rothemühle (vertreten durch Sigrid Wiesel) und der Attendorner AWO-Ortsvereinsvorsitzende Gerhard Jahn.
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Düsseldorf, 18. Juni 2008Zu der Aufforderung vom Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Rüttgers, die geplante Dauerversorgung von 72 hoch dotierten Parteifreunden in der Landesregierung zu stoppen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
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Olpe, 14. Juni 2008„Arbeit und kinder- und familienfreundliche Kommunalpolitik werden zu den Schwerpunktthemen der SPD bei der Kommunalwahl 2009 gehören“, so Dr. Karsten Rudolph, MdL (Präsidiumsmitglied der NRWSPD) bei einer Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2009 des SPD-Kreisverbandes Olpe. In Oberveischede trafen sich hierzu Funktionäre der SPD und Mandatsträger aus den örtlichen Stadt- und Gemeinderäten sowie der SPD-Kreistagsfraktion.
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Düsseldorf, 09. Juni 2008Anlässlich der Aufsichtsratssitzung des Evangelischen Entwicklungsdienstes am 11. Juni 2008 erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Die NRWSPD wendet sich entschieden gegen Überlegungen des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), seinen Standort von Bonn nach Berlin zu verlegen. Derartige Pläne sind kontraproduktiv und widersprechen den Regelungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Danach soll die Bundesstadt Bonn unter anderem als Standort für Entwicklungspolitik ausgebaut werden.
Ein Umzug des EED würde sich nicht nur für Bonn als Stadt der UN- und Entwicklungspolitik nachteilig auswirken. Auch für die Arbeit des EED selbst ergäben sich Nachteile, da in Bonn die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Evangelischen Entwicklungsdienstes herrschen.
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Düsseldorf, 03. Juni 2008Das Präsidium der NRWSPD hat auf seiner gestrigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für eine längere Laufzeit von NRW-Bergwerken ein.
Nach dem Beben im Saarland entfallen durch die Minderförderung des Saarbergwerks etwa 2,5 Mio. Tonnen Jahresförderung. Der Vorstand der RAG hatte zum Ausgleich dieser Minderförderung im Saarland beabsichtigt, NRW-Bergwerke länger als geplant laufen zu lassen. CDU und FDP versuchen in unverantwortlicher Weise, eine längere Laufzeit zu verhindern. Sie wollen Fakten schaffen, die dazu führen, dass die Optionsklausel 2012 nicht mehr wirkungsvoll gezogen werden kann. Die SPD wird nicht zulassen, dass die Optionsklausel 2012 durch politischen Druck der Landesregierung auf Entscheidungen des Aufsichtsrates der RAG faktisch wertlos gemacht wird.
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Düsseldorf, 02. Juni 2008Zu dem Beschluss des SPD-Präsidiums "Ausspionieren stoppen! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen" erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Das Präsidium hat eine Anregung der NRWSPD aufgegriffen, die Menschen in Deutschland vor Spitzelangriffen der Unternehmen wirksam zu schützen. Nach der Schnüffelattacke bei Lidl und der Spitzelaffäre bei der Telekom brauchen wir einen besseren gesetzlichen Datenschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbstverpflichtungen laufen ins Leere.
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Olpe, 01. Juni 2008Zu einer „Auftaktveranstaltung“ zur Kommunalwahl 2009 lädt der SPD-Kreisverband Olpe alle Funktionäre und Mandatsträger der Ortsvereine, Stadt- und Gemeindeverbände in den Stadt- und Gemeinderäten und im Kreistag herzlich ein, mit
Dr. Karsten Rudolph, MdL
(Präsidiumsmitglied der NRW SPD)
über die kommunalpolitischen Leitlinien und die Programmarbeit vor Ort zu diskutieren. Die Veranstaltung findet statt am
Dienstag, den 03. Juni 2008, 18:30 Uhr
in Olpe-Oberveischede (Landhotel Sangermann)
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