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Düsseldorf, 29. Mai 2008Kuzey Ren Vestfalya Eyaleti SPD Genel Ba&351;kan&305; Hannelore Kraft’&305;n Solingen sald&305;r&305;s&305;n&305;n 15. y&305;ldönümü nedeniyle kamuoyuna mesaj&305;:
Bundan 15 y&305;l önce önce dört &305;rkç&305; genç, Solingen’de Genç ailesine vah&351;i bir sald&305;r&305;da bulunmu&351;lard&305;. Solingen sald&305;r&305;s&305; ile Almanya’da ya&351;ayan göçmenlere yönelik &305;rkç&305; ve yabanc&305; dü&351;man&305; sald&305;r&305;lar 1993 y&305;l&305;nda zirveye ula&351;t&305;.
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Düsseldorf, 28. Mai 2008Vor 15 Jahren wurde in Solingen von vier rechtsextremistischen Jugendlichen ein brutaler Mordanschlag auf das Haus der Familie Genç verübt. Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher und rassistischer Anschläge auf Ausländer in Deutschland.
Diese verabscheuenswürdige Tat blieb nicht ohne Folgen. Die Solingerinnen und Solinger sind aufgestanden gegen Hass und Gewalt und haben damit ein Zeichen für das Miteinander in ihrer Stadt und darüber hinaus gesetzt.
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Düsseldorf, 26. Mai 2008Die NRWSPD freut sich, dass Gesine Schwan als Bundespräsidentschaftskandidatin für die SPD antreten wird.
Die Menschen in Deutschland kennen Gesine Schwan als charismatische Persönlichkeit und starke Frau. Dass sie eine überzeugende Kandidatin ist, hat sie bei der letzten Bundespräsidentenwahl eindrucksvoll bewiesen. Gesine Schwan hat schon damals die Menschen in Deutschland überzeugt und dabei auch stark in das Lager der Konservativen und Liberalen hineingewirkt.
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Düsseldorf, 20. Mai 2008Mit tiefer Betroffenheit hat die NRWSPD heute vom Tod Joachim Erwins erfahren.
Joachim Erwin hat in seiner Zeit als Oberbürgermeister die Stadt Düsseldorf nachhaltig geprägt. Mit ihm verliert das Land einen streitbaren und unverwechselbaren Politiker.
Seine Lebensleistung verdient großen Respekt.
Unser stilles Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Frau und seinen Kindern.
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Düsseldorf, 19. Mai 2008Die Zahlen und Fakten des aktuellen Armutsberichtes sind alarmierend. Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein individuelles Schicksal. Armut lässt sich jedoch nur mit einem Bündel von Maßnahmen wirkungsvoll bekämpfen. Vor allem Kinder sind zunehmend von Armut bedroht. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen für Kinder, Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und kostenfreies Mittagessen ein. Auch unser Schulsystem muss reformiert werden, damit endlich alle Kinder wieder die gleichen Chancen auf gute und qualifizierte Bildung bekommen.
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Olpe, 18. Mai 2008
Lieber Peter Struck,
du machst dich, wie wir aus Interviews, Presse und Fernsehberichten entnehmen können, stark für eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und Versorgung an die neue Höhe der Orientierungsgröße gem. § 11 Abgeordnetengesetz (s. Drucksache 16/9059).
Konkret bedeutet dies, dass die erst seit dem 1. Januar 2008 gültige Entschädigung von monatlich 7 339 Euro nach wenigen Monaten erneut angehoben werden soll.
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Mönchengladbach, 17. Mai 2008 |
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Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, trifft heute (17.05.2008) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Nobelpreisträger in Mönchengladbach“ Seine Heiligkeit den 14. Dalai Lama und wird das Grußwort zur Veranstaltung halten.
In ihrer Rede würdigt Kraft den weltweiten Einsatz des Dalai Lama für Menschenrechte und ein gewaltfreies Miteinander. „Gewalt darf kein Mittel sein, um Konflikten zu begegnen“, so Kraft. In diesem Zusammenhang begrüßt sie auch die Forderung des Dalai Lama, die Auseinandersetzungen zwischen Tibet und China friedlich zu lösen. „Sein Eintreten für die gewaltfreie Lösung des tibetisch-chinesischen Konflikts ist vorbildlich und stilbildend. Denn nur im Dialog lassen sich für alle Seiten tragfähige Lösungen erreichen.“ Sie hoffe, dass der Besuch des Dalai Lama in Deutschland dazu beitrage, den Dialog zwischen ihm und China weiterzuführen.
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, heute mit Ihnen hier in Mönchengladbach einen wahrhaften und unerschrockenen Botschafter des Friedens begrüßen zu dürfen: Seine Heiligkeit den XIV. Dalai Lama.
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Düsseldorf, 16. Mai 2008Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Steuerentlastung der Mittelschicht hat die SPD-Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, vorgeschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen zu überprüfen.
„Aus Gründen des Klimaschutzes tritt die SPD dafür ein, das Steuerprivileg zu ändern“, sagte Kraft der Westfalenpost. „Wir wollen die Menge des CO2-Austoßes bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen berücksichtigen: Wer zum Beispiel einen Dienstwagen fährt, der kleiner ist oder weniger verbraucht und somit einen geringeren CO2-Ausstoß hat, muss im Gegensatz zu den so genannten 'Spritfressern' steuerlich stärker entlastet werden.“
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Düsseldorf, 16. Mai 2008 |
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Die SPD-Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, fordert eine Steuerreform, mit der die Progression für mittlere Einkommen abgeflacht wird. Ende Mai soll das Konzept vorgestellt werden.
Westfalenpost: Sie fordern eine schnelle Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht. Warum sehen Sie Handlungsbedarf?
Kraft: Seit Jahrzehnten war die Mittelschicht Basis für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Das sind die Angestellten, Facharbeiter, aber auch der kleine Handwerker. Doch diese Mittelschicht ist inzwischen der Haupt-Lastenträger in unserer Gesellschaft. Ich nenne ihnen nur drei Beispiele: Viele Kinder aus Mittelschichtfamilien erhalten kein Bafög, müssen aber die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren zahlen. Für deren kleine Kinder steigen die Kindergartenbeiträge und dann zahlen sie auch noch genau so viel wie die Millionärsfamilie. Und die Steigerungen der Energie- und Benzinkosten trifft ebenfalls die Mittelschicht sehr stark. Gleichzeitig müssen sie feststellen, dass von den Tarifabschlüssen kaum etwas im Portmonee ankommt. Es ist die SPD, die dafür sorgen muss, dass der Aufschwung bei allen ankommt.
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Düsseldorf, 15. Mai 2008Die Regierungskoalition von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt sich zum Thema Kopfnoten weiterhin uneinsichtig. Sie lehnte gestern (14.05.2008) den Eilantrag ab, in dem die SPD-Fraktion die Rücknahme der Kopfnoten auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen noch in diesem Schuljahr gefordert hatte.
Die SPD-Fraktion wollte durch den Eilantrag das unausgegorene Experiment der Landesregierung noch rechtzeitig stoppen. Gerade auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen kann die Bewertung von Arbeits- und Sozialverhalten zu großen Nachteilen für die Schülerinnen und Schüler führen.
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Düsseldorf, 15. Mai 2008Tagesspiegel: Sie werben als Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen für Steuersenkungen, Frau Kraft. Warum?
Hannelore Kraft: Mir geht es um die Mittelschicht. Das sind Angestellte, Facharbeiter und auch kleine Handwerker. Sie sind die Haupt-Lastenträger in unserer Gesellschaft. Sie zahlen für die Studiengebühren ihrer größeren Kinder und oft die höchsten Beiträge für die Kita-Plätze ihrer kleinen Kinder und vieles mehr. In den vergangenen Jahren sind sie zusätzlich durch Preissteigerungen im Energiebereich belastet worden und müssen feststellen, dass ihnen von den Lohnerhöhungen der zurückliegenden Monate kaum etwas übrig bleibt. Deshalb sage ich: Der Aufschwung muss bei allen ankommen. Auch – und vor allem – bei der Mittelschicht. Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das umzusetzen.
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Brüssel/Berlin, 14. Mai 2008Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich gegen überhöhte Managergehälter und ungerechtfertigte Abfindungen ausgesprochen.
Die Kritik der Euro-Finanzminister stützt die Forderung der SPD, künftig wieder mehr Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität bei der Managervergütung zu zeigen. Dazu hat das SPD-Präsidium bereits Ende April einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit, eine Stärkung der Verantwortlichkeit der Aufsichtsräte sowie eine Verbesserung der Transparenz der Vergütungen vorsieht.
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Düsseldorf / Gelsenkirchen, 08. Mai 2008Während FDP-Innenminister Wolf in NRW die Europawahl und die Kommunalwahl zusammenlegen will, setzt sein Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber bild.de auf die Zusammenlegung von Europawahl und Bundestagswahl.
„Bei der FDP geht es drunter und drüber“, kommentierte Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchener Oberbürgermeister das andauernde Durcheinander bei der FDP auf Bundes- und Landesebene. „Statt zur ständigen Verunsicherung beizutragen, wäre eine klare Linie nötig. Die Trickserei mit den Wahlterminen nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an“, so Baranowski und gehe vor allem zu Lasten der Kommunalpolitik, die „nicht der Spielball von Bundes- und Landespolitikern der FDP werden darf“.
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Düsseldorf, 06. Mai 2008Zu den Forderungen des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel, die Bundestagswahl mit der Europawahl zusammenzulegen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
In NRW hat die FDP aus Angst vor dem Wähler und einer hohen Wahlbeteiligung gerade erst durchgesetzt, die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen. Ihr Argument: die Europawahlen seien weniger öffentlichkeitswirksam als die Bundestagswahlen und würden die Kommunalwahl nicht überschatten.
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Düsseldorf, 05. Mai 2008Jürgen Rüttgers ist mit seinen Renten-Forderungen heute im CDU-Bundesvorstand gescheitert. Bei der Frage der Altersvorsorge geht nach wie vor ein tiefer Riss durch die Union.
Die CDU erweist sich in der Frage der kleinen Einkommen als nicht handlungsfähig.
Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn, denn Geringverdiener leben heute schon schlecht und nicht erst in der Rente.
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01. Mai 2008Die SPD kämpft für gute Arbeit. Wir sind in den vergangenen Monaten trotz aller Widerstände ein erhebliches Stück vorangekommen.
Wir haben in vielen Bereichen Mindestlöhne durchgesetzt und werden hier nicht locker lassen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben und seine Familie ernähren können. Die Zeit für den Mindestlohn ist reif. Wir werden auch den Auswüchsen bei der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vorschieben. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen müssen sichergestellt werden.
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