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Düsseldorf, 29. April 2008Zum Streit in der CDU-FDP-Koalition erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Nicht nur die CDU in 15 Bundesländern lehnt die unseriösen und ungerechten Rentenpläne von Herrn Rüttgers ab. Auch der Koalitionspartner FDP verweigert jetzt einem Ministerpräsidenten die Unterstützung, der als schwarzer Lafontaine nur noch Politik nach Umfragen macht. CDU und FDP in NRW sind inzwischen eine Koalition der Zerrissenheit.
Beim Zukunftsthema Rente ist das schwarz-gelbe Tischtuch zerschnitten.
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Düsseldorf, 29. April 20081. Mindestlohn für Mindestrente!
Wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Mindestrente über
dem Niveau der Grundsicherung beziehen können – auch deshalb fordern wir den Mindestlohn.
Nur mit garantierten Mindestlöhnen können sich alle eine anständige Mindestrente erarbeiten.
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Düsseldorf, 29. April 2008Auf seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD sein Präsidium(geschäftsführender Vorstand) gewählt.
Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Jutta Haug, Marc Herter, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Ernst-Wilhelm Rahe, Bernhard Rapkay, Karsten Rudolph, Karl Schultheis.
Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
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Düsseldorf, 28. April 2008Die SPD will mit rechtlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass Managergehälter künftig im Rahmen bleiben. Der einstimmig gefasste Beschluss des SPD-Präsidiums sieht vor, die Kriterien für "angemessene Vorstandsvergütungen" konkreter zu definieren und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen für gefeuerte Manager zu begrenzen.
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft sagte nach der Präsidiumssitzung: "Niemand hat etwas gegen gute Einkommen für Manager, die gute Arbeit leisten. Es widerspricht aber völlig zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, wenn Gehälter und vor allem Abfindungen für gescheiterte Manager unbegrenzt steuerlich absetzbar sind. Die SPD wird hier einen Riegel vorschieben. Der Steuerzahler darf nicht grenzenlos zur Kasse gebeten werden. Unternehmen müssen selbst entscheiden, aber dann auch selbst bezahlen, wie viel ihnen die eigenen Manager wert sind."
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Düsseldorf, 24. April 2008"Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft. "Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."
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Düsseldorf, 21. April 2008Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag in Gelsenkirchen wurde die Dortmunder Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger mit fast 90% der abgegeben Delegiertenstimmen erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterinnen wurden Bergit Fleckner-Olbermann, Helga Gießelmann und Ulla Meurer gewählt.
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21. April 2008Während des Besuches des Bundesaußenminister, Frank Walter Steinmeier, in NRW spricht der Stellvertretende Parteivorsitzende über Koalitionen, die Lage in China, die Linke und seinen persönlichen "Verzicht auf Gedöns".
Das Interview führten: Lutz Heuken (WAZ-Außenpolitikchef), WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz und Ulrich Horn (politischer Reporter der WAZ)
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Dortmund, 19. April 2008- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich danke euch, dass ihr an diesem Samstag hierher gekommen seid, und ich begrüße euch alle in der Stadt des Überraschungs-Pokalsiegers von 2008! Ich nehme an, ihr habt alle die Getränke schon kaltgestellt. Und ich werde nach dieser Veranstaltung schnurstracks zum Bahnhof fahren, damit ich rechtzeitig zum Anpfiff im Olympiastadion in Berlin bin.Dann drücken wir heute Abend alle miteinander der Borussia die Daumen!
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Düsseldorf, 19. April 2008Zum FDP-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Der groß angekündigte Aufbruch der FDP in der Bildungspolitik entpuppt sich als Mogelpackung.
Die regionale Mittelschule schafft nicht mehr Chancengleichheit, sondern zementiert die bestehenden Ungerechtigkeiten. Der Vorschlag für ein gemeinsamen Zentralabitur mit Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sorgt für weiteres Chaos und Verunsicherung.
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Attendorn, 15. April 2008Wer ist eigentlich die Junge Union? Ist sie die Jugendorganisation der Partei, die auf dem Hamburger Parteitag am 1./2. Oktober 1990 aus der Fusion der Ost-CDU mit der West-CDU entstanden ist? Also aus der Fusion mit einer Partei, die mit der SED bei Wahlen auf einer Liste gestanden hat und dem Unrechtsregime der DDR dienlich gewesen ist? Die das Unrecht zumindest geduldet hat?
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Essen, 11. April 2008SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ruft im NRZ-Interview ihre Partei zu Geschlossenheit und Gelassenheit auf und attackiert die Politik der Landesregierung. Insbesondere die Bildungspolitik sei "eine Katastrophe".
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08. April 2008Zu den schulpolitischen Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:
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Düsseldorf, 05. April 2008„Nächstes Jahr geht es darum, Rathäuser zu erobern.“ Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, zeigte am Samstag, 5. April 2008, beim kommunalpolitischen Landesparteitag in Düsseldorf – Motto "Starke Städte - starkes Land" - selbstbewusst Siegeswillen für die kommenden vier Wahlen in elf Monaten in Nordrhein-Westfalen. Sie unterstrich dabei, dass sich die NRWSPD mit den richtigen Inhalten um die Themen kümmere, die die Menschen im Land wirklich beschäftigten: „Sie wollen wie wir eine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale, sie wollen wie wir den Mindestlohn, sie sagen wie wir: Kibiz ist Mumpitz, sie wollen wie wir längeres gemeinsames Lernen und sie sagen wie wir: Weg mit den Studiengebühren.“
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05. April 2008-Es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Genossinnen und Genossen,
jeder Parteitag ist wichtig, aber dieser ist es ganz besonders. Wir wollen hier in Düsseldorf unser inhaltliches Profil weiter schärfen. Dazu liegt Euch ein umfassender kommunalpolitischen Leitantrag vor. Es geht heute aber auch darum, eine neue Führungsmannschaft zu wählen. Mit diesem Team ziehen wir in die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre. Vor uns liegen Europa- und Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für uns alle. Insbesondere für den neuen Vorstand bedeutet das viel Arbeit und viel Verantwortung. Doch ich bin sicher: Wir werden in diesem Wahlmarathon erfolgreich sein. Wir packen das!
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Olpe, 04. April 2008Die SPD des Kreises Olpe wird auf dem Landesparteitag in Düsseldorf am 05. April durch den Kreisvorsitzenden Bernd Banschkus, die stellvertretende Kreisvorsitzende Helga Schmitz und den Kreisgeschäftsführer Thomas Förderer als Delegierte vertreten. Der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Jung wird ebenfalls an den Beratungen teilnehmen.
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Olpe, 02. April 2008„Parteitaktische Wahltrickserei“ ist nach Auffassung des SPD-Kreisverbandes Olpe das Vorhaben der Düsseldorfer CDU/FDP-Regierungskoalition, den Kommunalwahltermin 2009 mit der Europawahl zusammenzulegen. Eine Kommunalwahl im Juni 2009 führt zu einer Hängepartie bis in den Oktober hinein.
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