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Düsseldorf/ Hamburg, 29. Oktober 2007„Der Parteitag ist ein gutes Signal für NRW“, fasst die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den Hamburger Parteitag zusammen. "Wir haben die wichtigsten Themen auf diesem Parteitag mit angeschoben und gezeigt, dass wir die linke Volkspartei in Deutschland sind und bleiben. Wir in NRW haben uns besonders für Beschränkungen bei Zeit- und Leiharbeit, für den Mindestlohn und für Maßnahmen gegen Kinderarmut stark gemacht. Diesen Zielen ist der Parteitag mit überwältigender Mehrheit gefolgt.
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Olpe, 25. Oktober 2007Neue Gesichter stehen für die SPD. Zumindest im letzten Pressegespräch vertraten neben den Kreis-tagsabgeordneten Bernd Banschkus und Renate Kraume auch drei jüngere Sozialdemokraten die Positionen des SPD-Kreisverbands Olpe. Dies waren Annemarie Sauermann (21) und Ludger Reuber (33) aus Wenden sowie Christian Pospischil (26) aus Attendorn. Die SPD hatte eingeladen, um ihre Positionen vor dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg der Öffentlichkeit vorzustellen.
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Düsseldorf, 23. Oktober 2007FDP-Vorschlag ist scheinheilig
Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen FDP, über Gesetzesänderungen die laufende Ratsperiode zu verkürzen, ist scheinheilig. Die FDP hat Angst vor dem Wähler und einer hohen Wahlbeteiligung. Nur deshalb soll der logische, folgerichtige und an Synergieeffekten nicht zu überbietende gemeinsame Wahltag von Kommunal- und Bundestagwahl im Herbst 2009 verhindert werden.
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Olpe, 22. Oktober 2007Entscheidungen, die die Kreis-CDU trifft, stoßen auf zunehmende Kritik der CDU-Ortsverbände. Dies wurde durch verschiedene Presseartikel deutlich.
Die Frage ist, wie funktioniert die innerparteiliche Willensbildung in dieser Kreis-CDU? Wie „tickt“ diese Partei eigentlich?
Augenscheinlich ignoriert sie den Willen der Menschen in unserem Kreis und die Tragweite ihrer Entscheidungen scheint den Mitgliedern der CDU-Fraktion nicht bewusst zu sein. Es geht nicht nur darum abzunicken.
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Lennestadt-Langenei, 13. Oktober 2007Der SPD-Kreisverband Olpe begrüßt ausdrücklich die vom Vorsitzenden der SPD Kurt Beck angeregte Weiterentwicklung der mit der Agenda 2010 begonnenen Arbeitsmarktreformen.
Vor dem Hintergrund der sich auch durch die Agenda 2010 verbesserten Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Deutschland halten wir es für geboten, dass Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr künftig 24 Monate statt bisher 18 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten.
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Bochum/ Düsseldorf, 12. Oktober 2007Die 100 Delegierten des SPD-Landesparteirates (das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen) haben mit überwältigender Mehrheit (2 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme) am 12.10.2007 den Beschluss "Agenda 2010 weiterentwickeln" verabschiedet. Der Landesparteirat verabschiedete auch zwei Beschlüsse zu den Themen "NRW muss Bahnland Nr.1 bleiben" und "Perspektiven für eine deutsche Beteiligung in Afghanistan".
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Düsseldorf, 12. Oktober 2007Zur ablehnenden Haltung der Union im Bundesrat zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek:
Die CDU-Mehrheit im Bundesrat hat sich durch die Ablehnung der rheinland-pfälzischen Initiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ins sozialpolitische Abseits gestellt.
Diese Halsstarrigkeit der Union offenbart den wahren Geist der CDU und ihre wirkliche Haltung gegenüber grundlegenden Arbeitnehmerinteressen.
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