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Düsseldorf, 30. August 2007Zur heutigen Vorstellung der CDU-Kampagne gegen die Bildungspolitik der SPD erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Plumpes Ablenkungsmanöver der CDU
Die heute von der CDU vorgestellte Kampagne gegen die Gemeinschaftsschule ist ebenso plump wie töricht. Ganz offensichtlich will die CDU von den eigenen Problemen angesichts ihrer verheerenden Regierungspolitik ablenken.
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Düsseldorf, 30. August 2007Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht weitere CDU-Kommunalpolitiker gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung aussprechen, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen.
Jüngstes Beispiel: die CDU-Ratsfraktion in Löhne.
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Bochum, RuhrCongress, 28. August 2007-Es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Gäste unseres Parteitages,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich begrüße Sie, ich begrüße Euch alle herzlich zu unserem außerordentlichen Parteitag. Dies ist ein ganz wichtiger Parteitag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden heute zwei Beschlüsse fassen, die eines gemeinsam haben: Es geht um ursozialdemokratische Themen, um soziale Gerechtigkeit und um Chancengleichheit. Das sind die zentralen Anliegen der NRWSPD, das sind Themen für Kopf und Bauch. Schön, dass Ihr hier seid, um unsere Sache voranzubringen.
Zum Video der Rede:
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Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007"Stellt euch vor Kinder werden von Geburt an gefördert und geschützt in ganz NRW, es gibt für jeden einen beitragsfreien Platz in der Kita, Musik, Sprache und Tanz, Babyschwimmen - alles ist möglich! Unterschiedliche Professionen kümmern sich um unsere Kinder, im Sozialraum sind die Kitas z.B. vernetzt mit Ärzten, Sprachtherapeuten und Sportvereinen. Kinder wechseln gemeinsam mit ihrem Erzieher in die 1. Klasse, wer schon viele Kompetenzen erworben hat, beginnt früher mit der Schule, andere starten später durch. (...)"
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Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007Die stellvertretende Parteivorsitzende und Leiterin der Projektgruppe "Schule und Bildung" Ute Schäfer, erläutert in ihrer Rede die wichtigsten Aspekte des bildungspolitischen Leitantrages.
Zum Video:
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Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007-Es gilt das gesprochene Wort-
Die beste Bildung für alle -
ist das ambitionierte Ziel, das wir mit der SPD in NRW umsetzen wollen. Deshalb haben wir nach der Regierungsübernahme von schwarz-gelb im Mai 2005 Schritt für Schritt unsere bildungspolitischen Leitgedanken weiterentwickelt.
Dazu einige wenige Anmerkungen.
Vor mehr als zwei Jahren hatte Schwarz-Gelb versprochen, das modernste Schulgesetz für NRW zu gestalten.
Viel Beachtung fanden Begriffe wie
individuelle Förderung, die jetzt gesetzlich verankert ist,
mehr Durchlässigkeit im gesamten Schulbereich
und viele neue Lehrer und Lehrerinnen für das Land.
Die Zahlenakrobatik darum kann kein Mensch mehr in diesem Land entwirren.
Nach mehr als zwei Jahren kann man mit Fug und Recht behaupten, dass hier nur schwarz-gelber Budenzauber stattfindet.
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Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007- Es gilt das gesprochene Wort -
Stellt euch vor Kinder werden von Geburt an gefördert und geschützt in ganz NRW, es gibt für jeden einen beitragsfreien Platz in der Kita, Musik, Sprache und Tanz, Babyschwimmen - alles ist möglich! Unterschiedliche Professionen kümmern sich um unsere Kinder, im Sozialraum sind die Kitas z.B. vernetzt mit Ärzten, Sprachtherapeuten und Sportvereinen. Kinder wechseln gemeinsam mit ihrem Erzieher in die 1. Klasse, wer schon viele Kompetenzen erworben hat, beginnt früher mit der Schule, andere starten später durch.
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Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007Neben der ausführlichen Diskussion über ein neues Bildungskonzept der NRWSPD stellten sich die Delegierten auf dem Bochumer Landesparteitag auch mit großer Mehrheit hinter den Leitantrag der NRWSPD zum neuen SPD-Grundsatzprogramm. Dieses wird beim Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg beraten und beschlossen. Nach den Programmparteitagen von Bad Godesberg und Berlin gibt sich die deutsche Sozialdemokratie zum dritten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein neues Grundsatzprogramm. Damit gibt die SPD – basierend auf ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.
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Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007Der komplette Leitantrag zur Reform der NRW-Bildungspolitik beim Sonderparteitag der NRWSPD umfasste 35 Seiten. Hier nur einige Beispiele aus dem Bildungskonzept, das die NRWSPD nach der Landtagswahl im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen umsetzen will:
KINDERGÄRTEN
Die NRWSPD fordert einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nach dem ersten Lebensjahr. Die Elternbeiträge sollen schrittweise gestrichen, der Besuch des letzten Kindergartenjahres Pflicht werden. Schon in der Tagesstätte soll für jedes Kind ein Bildungsförderplan erstellt werden.
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Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007Nach über einem Jahr intensiver Diskussion in der ganzen Partei haben die 450 Delegierten am 25. August in Bochum das neue Bildungskonzept der NRWSPD mit großer Mehrheit beschlossen. Bei einer Neinstimme und drei Enthaltungen stimmten 99,1 Prozent auf dem Sonderparteitag für den Leitantrag des Landesvorstandes. „Unser Konzept sichert die beste Bildung für alle“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft.
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Bochum, RuhrCongress, 25. August 2007-Es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Gäste unseres Parteitages,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich begrüße Sie, ich begrüße Euch alle herzlich zu unserem außerordentlichen Parteitag. Dies ist ein ganz wichtiger Parteitag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden heute zwei Beschlüsse fassen, die eines gemeinsam haben: Es geht um ursozialdemokratische Themen, um soziale Gerechtigkeit und um Chancengleichheit. Das sind die zentralen Anliegen der NRWSPD, das sind Themen für Kopf und Bauch. Schön, dass Ihr hier seid, um unsere Sache voranzubringen.
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Berlin, 24. August 2007Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat davor gewarnt, die Debatte über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einseitig auf Ostdeutschland zu verengen. Eine solche Diskussion schüre nur Ängste und Vorurteile. „Wir müssen alles tun, um geschlossen gegen Ausgrenzung und Fremdenhass vorzugehen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe in Ost und West.“
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24. August 2007Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht, demnach Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt damit auf die aktive Beteiligung junger Menschen bei der politischen Willensbildung.
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24. August 2007Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, ist das ein zutiefst undemokratischer Vorgang.
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24. August 2007Am 22. August 2007 hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft stellte in ihrer Rede dazu fest, dass die Sparpolitik der Koalition vor allem Kinder und sozial Schwache trifft. Zudem befindet sich NRW-Ministerpräsident Rüttgers auf Konfrontationskurs mit den Menschen im Land.
Die Proteste gegen das Kinderbetreuungsgesetz und andere Pläne der Regierung zeigen, dass die Koalition eine ideologische Politik gegen die Interessen der Mehrheit betreibt. Dabei handelt Rüttgers wie der Kapitän der Titanic. Auch der hat unbelehrbar an seinem Kurs festgehalten.
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23. August 2007Zur aktuellen Diskussion um die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre erklärt der Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle:
„Die NRW Jusos setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein und begrüßen den entsprechenden Gesetzesentwurf der NRW SPD. Nachdem sich selbst der Innovationsminister in NRW, Andreas Pinkwart, für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in NRW ausgesprochen hat, ist die Ablehnung bei seinem Koalitionspartner umso unverständlicher. Die CDU NRW meint, die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen sei nicht dazu geeignet, das demokratisches Engagement und politische Interesse junger Menschen zu steigern. Dabei haben wir in NRW bei zwei Kommunalwahlen sehr gute Erfahrungen mit 16-jährige Wählerinnen und Wählern gemacht:
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Düsseldorf, 23. August 2007Zum Wechsel von Michael Breuer zum Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Schnell weg, so lange es noch geht
Nach dem frühen Scheitern des Leiters der Staatskanzlei Grosse-Brockhoff und dem Wechsel des Regierungssprechers verlässt jetzt ein erster Minister das wankende Regierungsschiff von Ministerpräsident Rüttgers.
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Düsseldorf, 22. August 2007Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Stahl, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Stahl offenbart verqueres Geschichtsbild
In erschütternder Weise hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Stahl, heute seine Geschichtslosigkeit offenbart.
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Düsseldorf, 22. August 2007Zum geplanten Bau der CO-Pipeline, erklärt Norbert Römer, Mitglied des NRWSPD-Präsidiums:
Landesregierung muss die Sorgen der Bürger bei der CO-Pipeline endlich ernst nehmen
"Die Landesregierung muss die Ängste und Sorgen der Bürger beim Pipelinebau endlich ernst nehmen. Die Anwohner der Pipeline fordern zu Recht mehr Informationen zum Verlauf der Pipelinetrasse und dem Sicherheitskonzept.
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Düsseldorf, 20. August 2007Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
In einer nie da gewesenen Art offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nur um eins geht: um den Machterhalt. Im Jahr 2009 gleich drei Mal wählen zu lassen, ist Parteitaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen. Die Regierungsparteien nehmen eine niedrige Wahlbeteiligung und den Verdruss der Wählerinnen und Wähler billigend in Kauf und wollen sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lassen. Offensichtlich hat bereits der Verlust der Umfragemehrheit die Regierungsparteien so in Panik versetzt, dass sie im Machtpoker alles auf eine Karte setzen.
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17. August 2007Wir, die Sie SGK NRW und die NRWSPD, wollen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zur besseren Wahrnehmung ihrer Mandate fördern und ihre Arbeit in politischen und gesellschaftlichen Netzwerken fördern.
Start: November 2007
Abschluss: März 2008
Anmeldung bitte nur über den Bewerbungsbogen (siehe unten)
Anmeldeschluss: 1. Oktober 2007
Angebot:
5 Module an zwei Wochenenden und drei Samstagen mit je 25 Teilnehmer/innen (Termine s.u.)
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17. August 2007Zur Debatte um die Abschaffung des Briefmonopols bei der Post erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Mit der geplanten Abschaffung des Postmonopols droht eine gesamte Branche in Armutslöhne abzugleiten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für faire Löhne und gute soziale Standards auch in diesem Bereich ein. Eine einseitige Öffnung des Postmarktes für Konkurrenz aus dem Ausland führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einem dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post. Die Post verfügt derzeit noch über das alleinige Recht für die Zustellung von Briefen mit einem Gewicht von weniger als 50 Gramm. Dieses Briefmonopol könnte schon zum 1. Januar 2008 fallen.
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Köln, 13. August 2007Was muss sich ändern für ein gerechteres, gutes, zukunftsfähiges Schulsystem in NRW? Dieser Frage gingen die Juso-Schülerinnen und Schüler auf ihrer Konferenz am vergangenen Wochenende vom 10 bis zum 12. August in Köln nach. Für die TeilnehmerInnen der Konferenz war schnell klar: die beste Schule für NRW muss eine integrierte Schule für alle sein. Die Dreigliedrigkeit des nordrhein-westfälischen Schulsystems gehört endlich abgeschafft um Platz für ein erfolgreiches und gerechtes Schulsystem zu machen, in dem gemeinsames Lernen und individuelle Förderung der Lernenden an erster Stelle stehen.
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Düsseldorf, 10. August 2007„Völlig inakzeptabel und kategorisch abzulehnen“, mit diesen Worten kritisiert Bernhard Daldrup, SGK-Landesgeschäftsführer und Mitglied des SPD-Landesvorstandes die Überlegungen des Innenministers, die Termine für die nächste Bundestagswahl und der Kommunalwahl im Herbst 2009 voneinander zu trennen. Infolge der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen im Jahre 2009 die Termine von Bundestags- und Kommunalwahl praktisch zusammen. Den genauen Termin der Kommunalwahl setzt der Innenminister in NRW fest.
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Düsseldorf, 08. August 2007Zur Demonstration des DGB, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
NRWSPD unterstützt Forderung der Demonstranten – Rote Karte
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Düsseldorf, 07. August 2007Zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung schon jetzt ihre Mehrheit im Land verloren hat. Die Menschen realisieren immer mehr, dass die Landesregierung nichts besser, vieles aber schlechter macht.
Die Rüttgers CDU reagiert darauf hilflos und konzeptlos.
Dazu passt, dass der Ministerpräsident in seinem Urlaub offensichtlich beschlossen hat, das Land nur noch mit halber Kraft zu regieren.
Das wird seine Ehefrau und seine Kinder freuen.
Die Menschen in NRW werden es ihm gönnen: spätestens 2010 kann Rüttgers dann Vollzeit-Urlauber werden.
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