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Düsseldorf, 29. Mai 2007Zum Erfolg des SPD-Kandidaten Ralf Niermann in der Stichwahl zum Landrat des Kreises Minden-Lübbecke erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die Stichwahl am Pfingstsonntag war ein großer Erfolg für den neuen Landrat Ralf Niermann und für die SPD im Kreis Minden-Lübbecke. Mit einem engagierten Wahlkampf nah an den Menschen haben die Genossinnen und Genossen vor Ort dem besseren Kandidaten zu einem grandiosen Wahlsieg verholfen: Mit über 53 % der Stimmen wird nun erstmals ein Sozialdemokrat hauptamtlicher Landrat in Minden-Lübbecke.
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Düsseldorf, 15. Mai 2007Zum Kompromiss über die zukünftige Kinderbetreuung in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp:
Der Kompromiss der Berliner Koalitionsrunde zum Ausbau der Kinderbetreuung trägt eindeutig die Handschrift sozialdemokratischer Familienpolitik.
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Düsseldorf, 15. Mai 2007Zur Debatte über den Mindestlohn erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Die CDU bringt nicht die politische Kraft auf, sich beim gesetzlichen Mindestlohn aus ihrer ideologischen Blockade zu befreien.
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Düsseldorf, 14. Mai 2007Anlässlich der Landtagswahl in Bremen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die NRWSPD gratuliert Bürgermeister Jens Böhrnsen und der Bremer SPD zu einem engagierten und tollen Wahlkampf.
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Düsseldorf, 11. Mai 2007Hannelore Kraft ist die neue Landesvorsitzende der NRWSPD. Die 1961 in Mülheim/Ruhr geborene Diplom-Ökonomin hat berufliche Erfahrung als Unternehmensberaterin. Hannelore Kraft ist verheiratet und Mutter eines 14-jährigen Sohnes. Von 2001 bis 2005 war sie Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen – erst für Bundes- und Europaangelegenheiten, dann für Wissenschaft und Forschung. Seit Juni 2005 führt sie als Vorsitzende die SPD-Fraktion im Landtag von NRW.
Im folgenden Interview stellt Hannelore Kraft klar:NRW hat eine bessere Bildungspolitik verdient. Sie plädiert für ein Recht auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr, für Gebührenfreiheit, für längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule und mehr Ausbildungsplätze. Sie erläutet die Eckpunkte ihres NRW-Programms für die beste Bildung für alle.
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10. Mai 2007PISA? Egal. Eine kritische Studie der Vereinten Nationen zur Bildungspolitik in Deutschland? Muss uns nicht interessieren. So könnte man die Haltung der schwarz-gelben Koalition in NRW zum Thema Bildung zusammenfassen. Während landauf, landab darüber diskutiert wird, wie das Bildungssystem der Zukunft aussehen und gleiche Bildungschancen für alle ermöglicht werden können, verschanzt sich die Landesregierung hinter ideologischen Mauern.
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Düsseldorf, 09. Mai 2007Gute Familienpolitik und ein gutes Betreuungsangebot sind zwei Seiten einer Medaille. Der NRWSPD geht es darum, erwerbstätigen Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. In vielen Städten und Gemeinden finden derzeit gut besuchte Veranstaltungen statt, auf denen der Unmut über die Familienpolitik der Landesregierungdeutlich wird. Dabei wird die Kritik der nordrhein-westfälischen SPD am Entwurf des so genannten Kinderbildungsgesetzes – kurz: KiBiz – geteilt: Sie lässt sich auf die Formel bringen:
KiBiz ist Mumpitz.
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Düsseldorf / Köln, 07. Mai 2007Schul- und Bildungspolitik sind kein Thema für Ideologien – Schule ist kein Platz für Ideologen. Und doch hat man in den aktuellen Debatten um die zukunftsgerechte Weiterentwicklung unseres Bildungssystems zuweilen den Eindruck, dass dogmatische Streitigkeiten im Mittelpunkt stehen und nicht das Wesentliche – die Zukunft junger Menschen und damit die Zukunft unserer Gesellschaft. Im folgenden Beitrag setzt sich Jochen Ott, bildungspolitischer Experte im Präsidium der NRWSPD, Kölner SPD-Vorsitzender und selbst aktiver Lehrer mit der Schulwirklichkeit und den notwendigen Veränderungen auseinander. Er plädiert für die Freiheit, vor Ort gute Schule selbst zu organisieren.
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Düsseldorf, 07. Mai 2007"Wir brauchen Bündnisse in Nordrhein-Westfalen, die sich gegen die unsoziale Politik von CDU und FDP wehren. Die Privatisierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung fallen denjenigen auf die Füße, die sich am wenigsten wehren können - den sozial Schwächeren. Daher unterstützen wir das Bündnis des Deutschen Mieterbundes NRW und des DGB NRW für eine neue Sozialpolitik", kommentierte der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, das heute verabredete Bündnis zwischen Mieterbund und DGB.
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Düsseldorf, 06. Mai 2007Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule: Unterricht, Zeit für Hausaufgaben, Kreativ-Angebote, Sport und Entspannung werden über den Tag verteilt. Sie arbeitet mit unterschiedlichen Professionen (Sozialarbeiter, Psychologen, Honorarkräfte etc.) und vernetzt sich mit ihrem außerschulischen Umfeld.
Die Gemeinschaftsschule wird jedes einzelne Kind fördern, ohne andere zu vernachlässigen. Sie rückt die individuelle Förderung in den Mittelpunkt und lässt kein Kind zurück.
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Düsseldorf, 05. Mai 2007Internationale Vergleiche belegen: Alle erfolgreichen Pisa- Länder lassen die Kinder länger gemeinsam lernen. Und trotzdem will die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kinder weiterhin mit 9 Jahren in Schubläden – Hauptschule, Realschule und Gymnasium – einsortieren. Das wird unseren Kindern nicht gerecht. Das mehrgliedrige Schulsystem verschwendet Talente: Zu viele Schülerinnen und Schüler werden aus höheren Schulen abgeschult, zu viele bleiben sitzen oder verlassen die Schule ohne Abschluss.
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Düsseldorf/Siegburg, 05. Mai 2007Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Wenn bei der CDU nichts mehr geht, dann geht noch immer das Thema Innere Sicherheit. Doch der Versuch, die Konflikte innerhalb der CDU und der Regierungskoalition mit dem Thema Innere Sicherheit zu verschleiern, ist Rüttgers auf dem Parteitag in Siegburg nicht gelungen.
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