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Düsseldorf, 17. März 2007Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers hinsichtlich der geplanten Änderungen der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die massiven Proteste gegen die Privatisierung von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen haben ihre Wirkung bei der Landesregierung nicht verfehlt. Jürgen Rüttgers bekommt kalte Füße. Sein Versuch, die Sorgen bei den Städten und Gemeinden zu zerstreuen, ist allerdings völlig ungeeignet. Die Beruhigungspillen von Rüttgers wirken nicht. Der von ihm zugesicherte Bestandsschutz für die kommunalen Unternehmen kommt einem Tod auf Raten gleich.
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Düsseldorf, 12. März 2007Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dr. Rüttgers in der WZ vom 12. März 2007 erklärt der Sprecher der RuhrSPD Frank Baranowski:
Herr Dr. Rüttgers enttäuscht die Menschen an Ruhr und Emscher. Nachdem letzte Woche bereits die so genannte "Zukunftsinitiative Ruhr" eine klare Perspektive vermissen ließ, entzieht die Landesregierung dem Ruhrgebiet jetzt auch noch den Zugang zu Förderprogrammen. Der Ministerpräsident wiederholt den Wettbewerbgedanken von vor einem halben Jahr, als wenn nicht zwischenzeitlich der Ausstieg aus der Steinkohle beschlossen worden wäre.
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Düsseldorf, 11. März 2007Zum Rundschreiben des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner anlässlich der Demonstration am 07. März 2007in Düsseldorf, erklärt Michael Groschek , Generalsekretär der NRWSPD:
Die FDP verkümmert immer mehr zur Schnüffelpartei.
Der FDP-Innenminister will die privaten PCs durchsuchen und der FDP-Generalsekretär schnüffelt 25.000 Demonstranten (darunter zahlreiche CDU-Bürgermeister) hinterher.
Die FDP sollte sich lieber um das Anliegen der kommunalen Unternehmen kümmern und nicht um die Frage der Anfahrt zu einer Demonstration.
Was dem einen sein Erziehungslager, ist dem anderen sein Demonstranten-Denunziantentum.
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Düsseldorf, 08. März 2007Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD Nordrhein-Westfalen (ASF), Gerda Kieninger:
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" war eine Forderung, die Frauen schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts erhoben haben. Aber noch immer bleibt vielen Frauen ein Einkommen vorenthalten, das ihnen eine eigenständige Existenz durch ihre Arbeit sichert.
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Düsseldorf, 08. März 2007Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:
Trotz formal gleicher Rechte ist auch im 21. Jahrhundert die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht erreicht.
In nahezu allen Berufszweigen besteht noch eine deutliche Lohndifferenz zwischen den Einkommen von Frauen und Männern.
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Düsseldorf, 07. März 2007Zur Demonstration gegen die Änderung der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung. Der Aktionstag der „Initiative Kommunalwirtschaft“ wird zeigen: Die Menschen in NRW wollen den verlässlichen „Partner Staat“ und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten den Tod auf Raten für die Stadtwerke. Die Leidtragenden werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger sein.
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Düsseldorf, 06. März 2007Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
gemäß § 7 der Landessatzung wird hiermit der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD für
Samstag, den 25. August 2007
um 10.00 Uhr
einberufen.
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Düsseldorf, 05. März 2007Der Landesvorstand der NRWSPD hat unter dem Titel "Die beste Bildung für alle" und "Beste Bildung für alle an unseren Hochschulen." zwei Papiere zum Thema Bildung verabschiedet. Sie sind die Grundlage zur Vorbereitung des Leitantrages für den außerordentlichen Landesparteitag am 25.08.2007.
Bis Mitte Mai werden die Papiere in den Gliederungen vor Ort diskutiert und die Anregungen bis Anfang Juni von der bildungspolitischen Projektgruppe der NRWSPD in den Leitantrag eingearbeitet.
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Düsseldorf, 04. März 2007Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat im Einvernehmen mit dem Landesvorstand Bernd Neuendorf zum neuen Landesgeschäftsführer bestellt.
Neuendorf folgt auf Frank-Ulrich Wessel, der sich anderen Aufgaben im Landesverband zuwenden wird.
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