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Düsseldorf, 31. Januar 2007Die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, zur politischen Vernunft zurück zu kehren. Seine Forderung, jetzt doch bis zum Jahr 2014 endgültig aus der Steinkohleförderung auszusteigen, widerspreche der Vereinbarung, die die Koalition in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend getroffen hat. Kraft: "Die Kohle-Vereinbarung steht und ist nicht nachverhandelbar. Ein Rütteln an dem Kohle-Kompromiss ist mit der SPD nicht zu machen. Entweder zieht Ministerpräsident Rüttgers seine Forderung zurück, oder die Kanzlerin muss den NRW-Regierungschef zur Ordnung rufen."
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31. Januar 2007Zu den Plänen von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Einigung beim Steinkohlebergbau wieder in Frage zu stellen, erklärt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hubertus Heil:
Rüttgers ist schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos.
Wenn CDU-Rüttgers die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, dann nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird. Rüttgers will die Bergleute verraten. Er raubt ihnen die Perspektive. Das ist rücksichtslos.
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Bochum, 22. Januar 2007Die NRWSPD hat eine neue Vorsitzende: Mit 95,6 % sprechen die Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag der NRWSPD am 20. Januar Hannelore Kraft das Vertrauen aus. Die 45jährige aus Mülheim an der Ruhr ist damit die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten in NRW und außerdem die jüngste Vorsitzende in der Geschichte der NRWSPD.
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Bochum, 20. Januar 2007Hannelore Kraft ist mit großer Mehrheit zur neuen Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden.
95,6 % der Delegierten stimmten heute auf dem Landesparteitag in Bochum für sie.
Abgegebene Stimmen: 429
Ja: 410
Nein: 18
Enthaltung: 1
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Bochum, 20. Januar 2007-Es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei Jochen bedanken.
Ich möchte mich bedanken für die guten Wünsche, die er uns mit auf den Weg gegeben hat. Ich möchte mich aber auch bedanken für die Arbeit, die er als Vorsitzender der NRWSPD geleistet hat.
Lieber Jochen, die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion hat in der Zeit nach der Landtagswahl reibungslos funktioniert. Das ist auch Dein Verdienst. Mit großer Beharrlichkeit hast Du darauf hingewirkt, dass sich die SPD in NRW strukturell und programmatisch erneuert hat. Du hinterlässt ein bestelltes Feld. Das gibt mir Zuversicht für die vor uns liegende Arbeit.
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Düsseldorf, 19. Januar 2007Zur heutigen Pressekonferenz der nordrhein-westfälischen CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die Einladung von Deutsche-Bank-Chef Ackermann zum so genannten Zukunftskongress der nordrhein-westfälischen CDU belegt einmal mehr, dass Ministerpräsident Rüttgers nicht über ein Mindestmaß an politischer Sensibilität verfügt. Der angeblich um soziales Profil bemühte Regierungschef lädt den umstrittensten Manager der Republik zu einer CDU-Veranstaltung ein. Einen Mann, der einer rechtskräftigen Verurteilung im Mannesmann-Prozess nur wegen einer höchst umstrittenen Freikaufaktion in Millionenhöhe entgangen ist.
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Düsseldorf, 14. Januar 2007Zum heutigen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die nordrhein-westfälische FDP hat auf ihrem Neujahrstreffen abermals versucht, ihrer neoliberalen Politik ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Das sorgt nicht nur für Irritationen in der eigenen Partei. Es ruft auch Kopfschütteln und berechtigten Zorn bei denen hervor, die die Auswirkungen der sozial ungerechten Politik der Landesregierung zu spüren bekommen. Die Demonstration am Rande der heutigen Veranstaltung belegt das.
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09. Januar 2007Zur Diskussion in der CDU über die Einführung einer Gemeinschaftsschule in NRW,
erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:
Während in Düsseldorf Ministerpräsident Rüttgers stur am mehrgliedrigen Schulsystem festhält, bröckelt die Abwehrfront der CDU in Sachen Gemeinschaftsschule.
Erstmals haben jetzt zwei CDU-Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen die Schulpolitik
der Landesregierung massiv kritisiert und sich für die Einführung des von der SPD vorgeschlagenen Modells der Gemeinschaftsschule ausgesprochen.
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