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Düsseldorf, 19. Dezember 2006Vizekanzler Franz Müntefering besuchte am 19.12.2006 Hannelore Kraft und die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Bundesarbeitsminister sprach mit den SPD-Abgeordneten über aktuelle politische Themen. Dazu gehörten die Arbeitsmarktpolitik, die Zukunft der Steinkohle und natürlich auch die Situation der SPD im Bund und in NRW.
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Bochum, 16. Dezember 2006Wir danken Jochen Dieckmann für seine Arbeit an der Spitze der NRWSPD. Nach der Landtagswahl 2005 ist es das Verdienst von Jochen Dieckmann gewesen, die Partei organisatorisch neu aufzustellen und in wesentlichen Politikfeldern zu positionieren. Für diese anspruchsvolle und schwierige Aufgabe gebührt Jochen Dieckmann Anerkennung und Respekt. Der Landesvorstand bedauert sein Ausscheiden und wünscht ihm Erfolg bei seiner neuen beruflichen Aufgabe.
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Düsseldorf, 12. Dezember 2006Nach dem von Jochen Dieckmann angekündigten Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden haben sich heute spontan zahlreiche Unterbezirks-Vorsitzende für eine Kandidatur von Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD ausgesprochen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
"Wir unterstützen eine Kandidatur von Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD auf einem Parteitag im Frühjahr 2007. Es gibt eine starke Zustimmung für Hannelore Kraft in der nordrhein-westfälischen SPD. Wir gehen davon aus, dass sie am kommenden Samstag vom Landesvorstand mit großer Mehrheit für das Amt der Vorsitzenden nominiert wird."
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Düsseldorf, 12. Dezember 2006Am Montag hat Jochen Dieckmann dem SPD-Parteivorsitzenden und dem Präsidi-um der NRWSPD erklärt, dass er zum Frühjahr des kommenden Jahres sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung stellt. Voraussichtlich Anfang März 2007 werde er auch aus dem Landtag NRW ausscheiden. Das Präsidium der NRWSPD hat Hannelore Kraft gebeten, den Vorsitz der NRWSPD zu übernehmen. Auf einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung am kommenden Samstag soll Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD nominiert werden.
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Düsseldorf, 05. Dezember 2006Anlässlich der heute bekannt gewordenen Einigung der CDU- und FDP-Fraktionen zur Reform der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Weniger Demokratie, schlecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, katastrophal für Verbraucher: So sieht die geplante Reform der Gemeindeordnung von schwarz-gelb aus. Die CDU opfert auf dem Altar der Koalition die Interessen der Wähler genauso wie die der Kunden der Stadtwerke. Das Angebot an die Verbraucherinnen und Verbraucher wird eher teurer als besser. Bislang sichere Arbeitsplätze werden bedroht.
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Düsseldorf, 05. Dezember 2006Anlässlich der heutigen Personalrätekonferenz des DGB und zahlreicher Einzelgewerkschaften zur angekündigten Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:
Die nordrhein-westfälische SPD steht an der Seite der Gewerkschaften, wenn die Landesregierung die Arbeitnehmerrechte schleifen will. Die Eckpunkte der Novelle sehen unter anderem massive Einschränkungen der Mitbestimmung von Personalräten und die drastische Reduzierung von Freistellungen für Personalräte vor.
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