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Düsseldorf, 27. Oktober 2006Zu der heute von der CDU in Nordrhein-Westfalen angekündigten "Informationsoffensive" zur Schulpolitik erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die heute vom Generalssekretär der CDU geübte Kritik an der Schulpolitik der NRWSPD zeugt von einer frappierenden Unkenntnis der Sachlage. Hendrik Wüst hat das von der SPD eingeleitete Verfahren zur Positionierung in der Bildungspolitik nicht verstanden.
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27. Oktober 2006Zu der Debatte in der Union um eine Erhöhung der Kinderfreibeträge im Steuerrecht, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bärbel Dieckmann:
Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn auch die Union darüber nachdenkt, wie Familien weitergehend unterstützt werden können. Aber ausgerechnet die Kinderfreibeträge zu erhöhen, ist der falsche Weg. Dies begünstigt nur Mütter und Väter, die gut verdienen. Ein großer Teil der Familien in Deutschland zahlt schon heute kaum oder wenig Steuern und ist von sinkenden Freibeträgen nicht betroffen.
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Düsseldorf, 25. Oktober 2006Zur heutigen Einigung von Umweltminister Uhlenberg und einem Mitarbeiter des Ministeriums vor dem Düsseldorfer Arbeitsgerichts erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek
Umweltminister Uhlenberg hat heute vor Gericht eine schwere Schlappe erlitten. Sein Versuch, einen politisch unliebsamen Abteilungsleiter per Kündigung aus seinem Ministerium zu entfernen, ist jämmerlich gescheitert. Vor dem Arbeitsgericht in Düsseldorf ist nun ein teurer Vergleich geschlossen worden. Demnach erhält der Mitarbeiter des Ministeriums 75.000 Euro aus der Landeskasse. Sein Arbeitsverhältnis endet zum 30. September 2006.
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Düsseldorf, 24. Oktober 2006Zur heutigen Kabinettsentscheidung, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Investor zu verkaufen, erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:
Der von der Landesregierung angekündigte Verkauf sämtlicher Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Investor ist für rund 300.000 Mieter in Nordrhein-Westfalen eine bittere Nachricht. Daran ändern auch die Mieterschutzauflagen für einen potenziellen Käufer nichts.
Dass der Käufer in Zukunft 2,5 Prozent des erworbenen Bestandes pro Jahr veräußern darf, kommt einer Zerschlagung der LEG auf Raten gleich. Die Leidtragenden dieser Privatisierung sind die Menschen, die heute in Wohnungen der LEG leben. Absehbar sind somit höhere Mieten und ein Aus für derzeit bestehende Sozialklauseln.
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Düsseldorf, 12. Oktober 2006"Wenn Finanzminister Dr. Linssen freudestrahlend verkündet, die Kommunen erhielten im kommenden Jahr 280 Mio. € mehr als zunächst geplant, verschweigt er, dass das Land mit über 900 Mio. € den Löwenanteil der Steuermehreinnahmen kassiert," kritisiert der Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Bernhard Daldrup, die Düsseldorfer Landesregierung.
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