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Düsseldorf, 31. August 2006Zur heutigen Ankündigung der CDU, die Pläne zur Gemeindeordnung innerhalb der Koalition neu diskutieren zu wollen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Dass peinliche Eingeständnis von CDU-Generalsekretär Wüst, dass in der Koalition neu über die Gemeindeordnung beraten werden müsse, belegt: Der CDU in Nordrhein-Westfalen und ihrem Vorsitzenden Jürgen Rüttgers geht die Mitgliedschaft von der Fahne.
Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Änderungen zur Gemeindeordnung lassen sich nicht realisieren. Die eigene Basis hat Rüttgers die rote Karte gezeigt. Der Ministerpräsident und CDU-Chef steht im Regen. Jürgen Rüttgers behauptet, er sei nah bei den Menschen. In Wahrheit ist er noch nicht einmal nah genug bei seiner Partei.
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Düsseldorf, 31. August 2006Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Nordrhein-Westfalen, Armin Jahl, erklärt:
Der AfA-Landesvorstand begrüßt, dass nach den vereinbarten Eckpunkten zur Gesundheitsreform:
Zukünftig niemand mehr ohne Krankenschutz sein wird.
Zuzahlungen nicht erhöht werden.
Im Bereich der Privatversicherungen erstmalig Wettbewerb hergestellt wird (Die Versicherten können die Versicherung wechseln und dabei ihre Altersrückstellungen mitnehmen).
Die privaten Krankenversicherungen einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung anbieten müssen.
Die gesetzlichen Krankenkassen künftig für die Versorgung sterbenskranker Menschen aufkommen müssen.
Alle Kassen verpflichtet werden, das sogenannte Hausarztmodell einzuführen.
Allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu hochspezialisierten Leistungen in Krankenhäusern gewährt wird.
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Düsseldorf, 30. August 2006- Es gilt das gesprochene Wort -
Herr Finanzminister, ich komme mir langsam vor wie der Hauptdarsteller in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier":
Zum dritten Mal legen Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vor
Zum dritten Mal verschleiern Sie gezielt die wahren Steuereinnahmen
Zum dritten Mal senken Sie die Investitionen
Zum dritten Mal setzen Sie keine klaren politischen Prioritäten.
Im Gegenteil:
Dieser Haushalt geht auf Kosten der Kommunen. Das Land entlastet sich, die Kommunen sollen zahlen.
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Düsseldorf, 28. August 2006Der AfA-Landesvorstand begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Deutsche Bahn als Unternehmen zukunftsfähig zu gestalten. Die Kapitalbeteiligung Dritter schafft zusätzliche Spielräume für Investitionen. Diese Investitionen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bahn im Güter- und im Personenverkehr. Damit wird dem politischen Willen Rechnung getragen, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraßen zu verlagern.
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14. August 2006Die Regierung Rüttgers plant bei der Reform der Gemeindeordnung die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte von der Wahlperiode der Räte abzukoppeln. Die Amtszeit der Stadt- und Kreisoberhäupter soll gleichzeitig auf acht Jahre erhöht werden.
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10. August 2006Die Regierung Rüttgers will spätestens 2007 die gesamte Wohnungsgesellschaft LEG verkaufen. Es geht dabei um rund 100.000 Wohnungen in NRW. Gleichzeitig sollen die Kündigungssperrfristen aufgehoben werden, die bisher einen zusätzlichen Kündigungsschutz nach Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung garantierten.
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